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Rechtsschutz-​Tipp #6: Occasions­wagen mit Motor­schaden

Endlich Besitzer eines eigenen Autos! Für Adrian P. ging ein Traum in Erfüllung. Doch dieser währte nicht lange. Schon nach kurzer Zeit hatte der Wagen einen Motorenschaden. Welche Rechte hat unser Junglenker? Die Experten von Coop Rechtsschutz klären auf.

30. Juni 2014, Text: Regula Weber, Foto: iStock

Zwei Junglenker begutachten ihr rotes Cabriolet, das einen Motorschaden hat.
Gebrauchtwagen bergen stets ein Risiko, anfällig für Reparaturen zu sein.

Ende November 2013 erfüllte sich Adrian P. den Traum vom eigenen Auto. Für 1'500 Franken kaufte der Junglenker einen in die Jahre gekommenen, aber auf den ersten Blick gut erhaltenen Occasionswagen. Er freute sich riesig über den zusätzlichen Komfort: kein ewiges Nachfragen bei den Eltern , kein umständliches Organisieren von Mitfahrgelegenheiten bei Freunden, keine ungemütlichen Fahrten zur Arbeit mit dem Motorroller bei Schnee und bei Regen.

Doch schon nach zwei Wochen kamen die ersten Probleme. Der Wagen ruckelte und stotterte. Und dann kam es noch schlimmer: Nach ein paar weiteren Tagen brannten diverse Teile durch. Das Auto musste dringend zur Reparatur in die Garage. Die erste Reparatur kostete 570 Franken, zwei weitere folgten wenig später. Schon nach einem Monat hatte Adrian P. den ursprünglichen Kaufpreis des Wagens in Form von Reparaturen gleich doppelt bezahlt.

Gewährleistung ist nicht gleich Garantie

Welche Ansprüche Adrian P. bei den vorliegenden Defekten gegenüber dem Verkäufer hat, richtet sich vor allem nach den vereinbarten Vertragsbedingungen. Trotz Vertragsfreiheit werden den individuellen Abreden jedoch durch das Gesetz Grenzen gesetzt.

Seit Anfang 2013 ist jeder Verkäufer eines Gebrauchtwagens zu einer einjährigen Gewährleistung verpflichtet. Eine Kürzung der Gewährleistungszeit ist nicht mehr möglich und würde bei gegenteiliger Vereinbarung automatisch auf ein Jahr verlängert. Den Vertragsparteien steht es jedoch nach wie vor offen, die Gewährleistung komplett auszuschliessen. Ein solcher Ausschluss ist üblich bei älteren Occasionen mit unbekannter Vorgeschichte. Die Vereinbarung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Eine gängige Formulierung ist beispielsweise: «Jede Gewährleistung, soweit nach Gesetz möglich, wird wegbedungen, insbesondere sind Wandelung und Minderung ausgeschlossen». Der Verkäufer von Adrian P.s Auto verweigerte jegliches Entgegenkommen mit der Begründung, dass der Vertrag «ohne Garantie» abgeschlossen worden sei. In einem älteren Basler Urteil wurde festgehalten, dass der Vermerk «ohne Garantie» keine Wegbedingung der Gewährleistung darstellt, da die gesetzliche Gewährleistung und die Garantie nicht dasselbe sind.

Die Beweispflicht liegt beim Käufer

Unter diesem Gesichtspunkt hätte Adrian P. Anspruch auf die gesetzlichen Gewährleistungen (Nachbesserung, Preisminderung, Wandelung). Es obliegt jedoch Adrian P. darzulegen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – mindestens im Kern – bestanden hat. Ansonsten haftet der Verkäufer nur für Mängel, die er gekannt und über die er den Käufer bewusst nicht informiert hat. Im Streitfall muss Adrian P. also darlegen können, dass der Verkäufer den Mangel gekannt hat.

Welche Mängel der Käufer mit Rücksicht auf den gebrauchten Zustand des Fahrzeuges in Kauf nehmen muss, ist umstritten. Entscheidend sind das Alter des Autos, der Kilometerstand, die Höhe des Kaufpreises und der Zeitpunkt des Auftretens. Da Adrian P. ein altes Auto zu einem tiefen Preis erworben hat, muss er mit einer erhöhten Reparaturanfälligkeit und auch mit gewissen Mängeln rechnen. Das Alter des Autos erschwert es Adrian P., zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat. Adrian P. wird sich damit begnügen müssen, dass ihm nur ein Teil der Kosten rückerstattet wird.

Autorin Regula Weber

Die Autorin

Regula Weber ist seit 2014 bei der Coop Rechtsschutz im Rechtsdienst tätig. Sie arbeitet als Juristin im Front Team und erteilt Rechtsauskünfte in den verschiedensten Rechtsgebieten (u. a. Arbeits-, Miet-, Strassenverkehrs- und Vertragsrecht).

In der Serie «Alles, was Recht ist!» bloggen die Juristen von Coop Rechtsschutz über aktuelle Fälle und geben nützliche Tipps rund um Rechtsfragen im Alltag. Helvetia arbeitet seit rund zwanzig Jahren mit Coop Rechtsschutz als eigenständige Partnerin zusammen.

www.cooprecht.ch

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